Deutschland hat gewählt – und sich für eine Koalition entschieden, die Klimaschutz so ernst nimmt wie ein CSU-Stammtisch nach der dritten Maß Bier. Wer sich in den letzten Tagen die Aussagen von Markus Söder und Friedrich Merz angehört hat, kommt aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus. 1 Hintergrund zur Koalitionsbildung (CDU, CSU, SPD): CDU.de – Einigung für die Zukunft unseres Landes https://www.cdu.de/aktuelles/cdu-deutschlands/einigung-fuer-die-zukunft-unseres-landes 2 Kritik an der klimapolitischen Ausrichtung: Tagesschau.de – Abschluss der Sondierungen: Kritik an Klimazielen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschluss-sondierungen-hintergrund-100.html 3 Söder & Merz öffentlich zur Klimapolitik (Analyse): Spiegel.de – Klimaschutz und Schuldenpaket: Wie das Geld verteilt wird https://www.spiegel.de/wissenschaft/klimaschutz-und-schuldenpaket-so-wird-das-geld-sinnvoll-verteilt-a-0dc88004-eaf9-40c1-9433-4f03b78f9e2c
Jetzt zur Krönung des Ganzen: Der gesamte Klimaschutz in der neuen Regierung ist nur eine Kann-Bestimmung. Ja, richtig gehört. Bevor sich die Grünen einmischten stand Klimaschutz nicht einmal im Investitionspaket drin. Jetzt sind zumindest die Haushaltsmittel bereitgestellt. Ob und wofür diese eingesetzt werden steht jedoch in den Sternen, denn über die Beschlussfassung der einzelnen Gesetze zur konkreten Umsetzung wird dann der neue Bundestag beraten – irgendwann- und im neuen Bundestag sitzen Die Grünen in der Opposition und haben relativ wenig bis nichts zu sagen. Düstere Zeiten für den Umweltschutz stehen uns bevor. 4 Sondervermögen Infrastruktur https://de.wikipedia.org/wiki/Sonderverm%C3%B6gen_Infrastruktur
Während überall von einer angeblichen „historischen Einigung“ gesprochen wird, haben CDU und CSU nichts anderes gemacht, als Klimaschutz als „möglichen Verwendungszweck“ von Geldern ins Grundgesetz zu schreiben. Muss man also nicht machen – kann man aber, wenn einem mal langweilig wird.
Die neue Regierungskoalition aus Union und SPD hat ein umfangreiches Investitionspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro verabschiedet, von dem 100 Milliarden Euro explizit für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehen sind. Dieses Sondervermögen soll dazu beitragen, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. 5 Reaktionen auf Sondierungspapier – „Gift für unser Land“ – Grüne unzufrieden, stellen Zustimmung zu Sondervermögen infrage https://www.welt.de/255643158
Allerdings gibt es Bedenken hinsichtlich der konkreten Verwendung dieser Mittel. Die Grünen, nun in der Opposition, haben ihre Zustimmung zu diesem schuldenfinanzierten Sondervermögen infrage gestellt. Sie kritisieren, dass die geplanten Investitionen nicht ausreichend auf tatsächliche Verbesserungen im Klimaschutz abzielen und werfen der Regierungskoalition vor, strukturelle Probleme nicht angemessen zu adressieren. 6 Reaktionen auf Sondierungspapier – „Gift für unser Land“ – Grüne unzufrieden, stellen Zustimmung zu Sondervermögen infrage https://www.welt.de/255643158
Zudem wurde in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen, das bestehende Heizungsgesetz abzuschaffen und durch ein neues Gesetz zu ersetzen, das sich auf langfristige Emissionseffizienz konzentriert. Diese Entscheidung hat zu weiteren Diskussionen geführt, da sie potenziell Auswirkungen auf Deutschlands Klimaziele für 2030 haben könnte. 7 Union und SPD – Koalitions-Unterhändler wollen Heizungsgesetz abschaffen – Dröge warnt vor Chaos https://www.welt.de/politik/deutschland/article255780392/Koalitions-Unterhaendler-wollen-Heizungsgesetz-abschaffen-Droege-warnt-vor-Chaos.html
Angesichts dieser Entwicklungen besteht die Sorge, dass die Umsetzung konkreter Klimaschutzmaßnahmen verzögert oder abgeschwächt wird. Die Grünen, obwohl in der Opposition, haben angekündigt, weiterhin für ambitionierte Klimaschutzpolitik einzutreten und die Regierung in dieser Hinsicht kritisch zu begleiten.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Dynamik entwickelt und welche konkreten Maßnahmen letztendlich umgesetzt werden, um den Klimaschutz in Deutschland voranzutreiben.
Das alles wäre nur halb so schlimm, wenn die dieser Tage so häufig ausgesprochene Zusätzlichkeit das bedeutete, was Bürgerinnen und Bürger gemeinhin unter „zusätzlich“ verstehen dürften.ö
Mitnichten handelt es sich um zusätzliches Geld fürs Klima, das keine anderen dringend notwendigen Investitionen verdrängt. Dabei wäre es so ein wichtiges Zeichen gewesen zu zeigen, das Klimaschutz eben nicht die knappen Kassen belasten muss. 8 taz +++ Einigung zu Finanzpaket +++: Grüne holen 100 Milliarden für Klima raus – doch es gibt Kritik, “Bei Einigung fehle der soziale Ausgleich, kritisiert die Linke“ https://taz.de/-Einigung-zu-Finanzpaket-/%216075711/
Doch haushaltspolitisch bedeutet die Zusätzlichkeit, dass neben den Investitionen und Konsumausgaben aus dem laufenden Haushalt, in dem die Wahlgeschenke Mütterrente und Pendlerpauschale stecken, zusätzlich ein 500 Milliarden Sondervermögen gebildet wird.
Es ist mit der neuen Vereinbarung mit den Grünen also nicht mehr möglich, die nicht gegenfinanzierten Wahlgeschenke der Union aus dem Sondervermögen zu bezahlen wie das ursprünglich möglich gewesen wäre. Das ist gut. Die Union war ja bereits vor Wahl von mehreren renovierten Wirtschaftsinstituten „darauf hingewiesen“ worden, dass die Kosten für ihre Wahlgeschenke nicht aus dem laufenden Haushalten zu finanzieren sein würden. 9 zdf heute, Finanzierungskritik bei „Lanz“: Ökonom: Programm der Union „ist auf Sand gebaut“ https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lanz-wahlprogramm-union-kritik-100.html
Ja, Kritik wurde laut die Union könne die Geldspritze dazu verwenden, heimlich ihren ungedeckten Haushalt in Ordnung zu bringen. Ja, das ist jetzt, weil es nun ein extra Topf ist, nicht mehr so einfach möglich. Und ja, das ist gut.
Um es genau zu sagen, die Zusätzlichkeit besagt, dass alle Ausgaben, die 10% der der Investitionen übersteigen, bedeutet bei ungefähr 500 Milliarden für den Bundeshaushalt, dass alles über 50 Milliarden als zusätzlich gilt. Im vergangenen Jahr 2024 betrug der Haushalt 80 Milliarden, wobei 20 Milliarden aus der Aktienrente, dem sogenannten Generationenkapital, als finanzielle Transaktion nicht unter die Schuldenbremse fallen; also genau genommen bleiben der möglichen Koalition aus CDU, CSU und SPD 60 Milliarden für 2024 minus 50 Milliarden für 2025 gleich 10 Milliarden Euro auf dem „Verschiebebahnhof“ für die Wahlgeschenke der Union: Gastroermäßigung, Rücknahme des Agrardiesels, Pendlerpauschale. Nichts davon ist zukunftsgewandt. Man hat sich damit ganz plump Wähler*innenstimmen „gekauft“, um Kanzler zu werden. 10 Young & naive, informe sobre el clima, paquete financiero, prestación parental | WIRTSCHAFTSBRIEFING | 24 de marzo de 2025 | Con Jens Brodersen https://youtu.be/hQ9LZ_BK4QY?list=TLPQMjQwMzIwMjVL_ilOxNSP7Q&t=1653
Aber:
Bei aller Kritik an der Union, das war meine geringste Sorge. Und wenn schon, wen interessieren einstellige Milliardenbeträge für eine im Grunde richtige Mütterrente? Wie ist denn das jetzt mit den zusätzlichen erst 50, dann auf 100 Milliarden Euro fürs Klima?
Die 100 Milliarden Sondervermögen fürs Klima werden über den ebenfalls zusätzlichen Klimatransformationsfond (KTF) bereitgestellt. Dessen neue Gelder stammen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur.
Eine Art Topf im Topf neben dem eigentlichen Topf. Und wenn wir noch den neuen ab über 1% des BIP ungedeckelten Topf für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und Europa dazustellen, so wäre das sinnbildlich der Topf ohne Boden.
Man verzeihe, dass ich nicht ganz richtig bildhaft mit Töpfen erkläre; ich glaube, so wird es verständlicher und mein Ökonomie Studium ist zwanzig Jahre her.
Spätestens hier dürften die meisten ausgestiegen sein und ich ehrlich gesagt auch. Entweder habe ich irgend etwas grundlegend falsch verstanden oder die Grünen haben selbst nicht kapiert, dass der Verhandlungserfolg nun so groß auch wieder nicht ist.
Mal abgesehen davon, dass jetzt eben beispielsweise vormals als „Öffentliche Infrastruktur Maßnahmen zur Bewältigung der Energiewende“ bezeichnete Maßnahmen wie Erneuerung der Straßen und des Schienennetzes, einfach umbenannt werden können zu „Umweltschutzmaßnahmen zum Ausstieg aus der fossilen Energie“ – also zum Zwecke der Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 und somit statt im Infrastrukturpaket dann im KTF stehen – damit ist nichts gewonnen – ist halt auch einfach ganz hart faktisch nicht ein einziger Cent durch die Verhandlungen der Grünen monetär dazugekommen. Ich glaube nicht, dass das vielen bewusst ist. Was dachtest du, was das Gerede über „Zusätzlichkeit“ bedeutet? War dir das bewusst?
Und was Klimaneutralität eigentlich bedeutet, das müsste man dann sowieso erst einmal festlegen. Immerhin, es steht dann mal im Grundgesetz. Das ist besser, als täte es das nicht.
