{"id":11848,"date":"2025-03-27T23:04:00","date_gmt":"2025-03-27T22:04:00","guid":{"rendered":"https:\/\/paddys.de\/?p=11848"},"modified":"2025-04-15T19:28:58","modified_gmt":"2025-04-15T17:28:58","slug":"gute-nacht-umweltschutz-teil-1-warum-der-gruene-kompromiss-asozial-rechte-politik-zugunsten-der-reichsten-bedeutet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/paddys.de\/es\/gute-nacht-umweltschutz-teil-1-warum-der-gruene-kompromiss-asozial-rechte-politik-zugunsten-der-reichsten-bedeutet\/","title":{"rendered":"Pol\u00edtica antisocial de derechas a favor de los m\u00e1s ricos"},"content":{"rendered":"Lesedauer<\/span> 5<\/span> Minuten<\/span><\/span>\n

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Foto: Pexels<\/em> \/ Symbolbild, redaktionelle Nutzung<\/em><\/p>\n\n\n\n

Gute Nacht, Umweltschutz – Teil 1\/4<\/strong> – Warum der „gr\u00fcne Kompromiss“ asozial rechte Politik zugunsten der Reichsten bedeutet<\/p>\n\n\n\n

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Deutschland hat gew\u00e4hlt \u2013 und sich f\u00fcr eine Koalition entschieden, die Klimaschutz so ernst nimmt wie ein CSU-Stammtisch nach der dritten Ma\u00df Bier. Wer sich in den letzten Tagen die Aussagen von Markus S\u00f6der und Friedrich Merz angeh\u00f6rt hat, kommt aus dem Kopfsch\u00fctteln nicht mehr raus. 1<\/a><\/sup> Hintergrund zur Koalitionsbildung (CDU, CSU, SPD): CDU.de \u2013 Einigung f\u00fcr die Zukunft unseres Landes https:\/\/www.cdu.de\/aktuelles\/cdu-deutschlands\/einigung-fuer-die-zukunft-unseres-landes<\/a><\/span> 2<\/a><\/sup> Kritik an der klimapolitischen Ausrichtung: Tagesschau.de \u2013 Abschluss der Sondierungen: Kritik an Klimazielen https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/abschluss-sondierungen-hintergrund-100.html<\/a><\/span> 3<\/a><\/sup> S\u00f6der & Merz \u00f6ffentlich zur Klimapolitik (Analyse): Spiegel.de \u2013 Klimaschutz und Schuldenpaket: Wie das Geld verteilt wird https:\/\/www.spiegel.de\/wissenschaft\/klimaschutz-und-schuldenpaket-so-wird-das-geld-sinnvoll-verteilt-a-0dc88004-eaf9-40c1-9433-4f03b78f9e2c<\/a><\/span><\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung feiert ihr 100-Milliarden-Euro-Paket als Meilenstein f\u00fcr den Klimaschutz. 4<\/a><\/sup> CDU \u00fcber das Klimapaket in der Koalition: CDU.de \u2013 Einigung f\u00fcr die Zukunft unseres Landes https:\/\/www.cdu.de\/aktuelles\/cdu-deutschlands\/einigung-fuer-die-zukunft-unseres-landes<\/a><\/span> Doch ein genauerer Blick zeigt: Statt neuer Mittel wurde nur umgeschichtet. Urspr\u00fcnglich waren zehn Milliarden Euro pro Jahr \u00fcber zehn Jahre geplant \u2013 jetzt sind es nur noch 8,6 Milliarden \u00fcber zw\u00f6lf Jahre. Die Folge: Weniger Geld, mehr Jahre und eine geringere Schlagkraft im Kampf gegen die Klimakrise. 5<\/a><\/sup> Kritische Analyse: „Greenwashing“ statt echter Klimainvestitionen: Foodwatch \u2013 Analyse des Klimapakets https:\/\/newsletter.foodwatch.de\/ov?mailing=6BEFCV6M-GDQMJO<\/a><\/span><\/p>\n\n\n\n

Die Kommunen, die am meisten in Infrastruktur investieren m\u00fcssten, stehen vor einem absurden Problem: Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Beim Thema R\u00fcstung\/Verteidigung sind sie au\u00dfen vor, von den 500 Milliarden Sonderverm\u00f6gen bekommen sie nur 20%. Warum? Weil halt. Von den 100 Milliarden bleiben f\u00fcr die kommenden zw\u00f6lf Jahre pro Kommune rechnerisch durchschnittlich nur 800.000 Euro \u00fcbrig. \u2013 eine Summe, die bestenfalls f\u00fcr kosmetische Reparaturen ausreicht. 6<\/a><\/sup> Kommunen erhalten nur Bruchteil aus dem Sonderverm\u00f6gen: Tagesschau.de \u2013 Kritik von Kommunen an Verteilung des Klimapakets https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/abschluss-sondierungen-hintergrund-100.html<\/a> <\/span><\/p>\n\n\n\n

Zugegeben, das ist schwarze Rhetorik. Es ist aber auch nicht leicht die Contenance zu wahren, w\u00e4hrend mit Zustimmung der Gr\u00fcnen umwelt- und klimasch\u00e4dliche Subventionen f\u00fcr Agrardiesel und Fleischprodukte wieder eingef\u00fchrt werden, anstatt sinnvolle Steueranreize f\u00fcr nachhaltige Alternativen zu setzen. Pendlerpauschale statt kostenlosem \u00d6PNV ist die Devise zur Bek\u00e4mpfung des Klimawandels ab 2025. 7<\/a><\/sup> Subventionen f\u00fcr Agrardiesel und Tierprodukte kehren zur\u00fcck: Foodwatch \u2013 Umweltpolitische R\u00fcckschritte 2025 https:\/\/newsletter.foodwatch.de\/ov?mailing=6BEFCV6M-GDQMJOq<\/a> <\/span><\/p>\n\n\n\n

icht einmal den Preis f\u00fcrs Deutschland Ticket werden wir halten k\u00f6nnen hei\u00dft es aus Berlin, inflationsbereinigt schon dreimal nicht. Dabei w\u00e4re auch das eine gr\u00fcne Ma\u00dfnahme, die die „unteren 50% \u00fcberproportional entlasten w\u00fcrde, was ja ein Wahlversprechen der CDU war. War wohl ein Wahlversprecher. Wie die Sache mit der Schuldenbremse. Gestern noch wie hie\u00df es doch gleich, DNA der Union und wir haben kein Einnahmenproblem sondern ein Ausgabenproblem; heute Schnee von gestern. Nenn es wie du willst. Merz hat seine W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler belogen, um Kanzler zu werden. Es ist eine L\u00fcge. Friedrich Merz Kanzlerschaft baut auf einer L\u00fcge auf. Wenn das nur die einzige w\u00e4re. 8<\/a><\/sup> ZDF-Politbarometer: Mehrheit h\u00e4lt Merz\u2019 Kurs f\u00fcr unglaubw\u00fcrdig: ZDF \u2013 Politbarometer M\u00e4rz 2025 https:\/\/www.zdf.de\/play\/magazine\/politbarometer-344\/250321-politbarometer-video-100<\/a> <\/span><\/p>\n\n\n\n

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Die „Mittelschicht“, die „hart arbeitende\u201c Bev\u00f6lkerung, waren das nicht jene, die die Union aus CDU und CSU entlasten wollte? 9<\/a><\/sup> CDU-Wahlprogramm 2021 & 2025 \u2013 Ziel: Entlastung der Mitte der Gesellschaft <\/span><\/p>\n\n\n\n

Die „Arbeiter“, waren das nicht jene, die die SPD entlasten wollte? 10<\/a><\/sup> SPD-Wahlprogramm 2021 & 2025 \u2013 Ziel: Entlastung der Erwerbst\u00e4tigen mit niedrigem bis mittlerem Einkommen <\/span><\/p>\n\n\n\n

Stattdessen nehmen wir von den Geringverdienern und geben es den Superreichen. Und weil es die Debatte hergibt und in das rechte Weltbild unseres M\u00f6chtegernkanzlers passt – zweimal ist seine Kanzlerkandidatur ja bereits krachend gescheitert und er musste sein Ego als hochdotierter Helfer der gr\u00f6\u00dften Investmentgesellschaft der Welt (BlackRock) und gleichzeitig gleich mehrerer Aufsichtsratsvorsitze bei einflussreichen Konzernen aufpolieren – spielen wir die \u00c4rmsten der Armen – B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger – gegen Asylsuchende und Migranten gegeneinander aus. Ekelhaft ist das.<\/p>\n\n\n\n


Wir waren schon einmal weiter.<\/p>\n\n\n\n

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Einer der skandal\u00f6sesten Punkte des neuen Pakets ist die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants \u2013 ein \u201eGeschenk\u201c, das vor allem gro\u00dfen Ketten wie McDonald\u2019s, Burger King und Starbucks zugutekommt. Aber auch die millionenschweren Star Gastronomen mit ihren schicken Nobelbuden oder bayerischen Wirtsh\u00e4usern, in denen Tag f\u00fcr Tag hunderte Fleischgerichte aus schlimmster Massentierhaltung \u00fcber die Theke gehen, freuen sich. Und haben mit ihren Bestechungsgeldern (satirisch \u00fcberspitzt, aber genau so gemeinte Meinung) kr\u00e4ftig nachgeholfen. [foootnote] CDU-Spende vom Star-Gastronom Max Schlereth (Spareribs-Kette) https:\/\/newsletter.foodwatch.de\/ov?mailing=6BEFCV6M-GDQMJO<\/a> [\/footnote]<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend die Preise f\u00fcr Grundnahrungsmittel, vor allem nicht subventionierte pflanzliche Alternativen, Obst und Gem\u00fcse; aber auch Hygiene- und Kosmetikartikel, die nun einmal Arme wie Reiche zum Leben brauchen, f\u00fcr Verbraucher weiter steigen und Jetzt doch nicht von der Mehrwertsteuer befreit werden, entlastet die Regierung Unternehmen, die ohnehin mit massiven Gewinnen arbeiten.<\/p>\n\n\n\n

Grundnahrungsmittel nicht zu besteuern oder zumindest konsequent den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz von 7% anzusetzen statt 19%, das w\u00e4re nicht nur eine „links gr\u00fcne“ Ma\u00dfnahme gewesen.<\/p>\n\n\n\n


Es h\u00e4tte die \u00e4rmere H\u00e4lfte viel st\u00e4rker entlastet als die Wohlhabenden. Grundnahrungsmitteln m\u00fcssen alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gleicherma\u00dfen kaufen. Ob du die von deinen 2.000 \u20ac Gehalt aus deiner Arbeit im Einzelhandel bezahlst oder ein f\u00fcnfstelliges Monatseinkommen hast, der absolute Preis f\u00fcr die Nahrungsmittel ist der gleiche. Prozentual in Relation aber geben Geringverdiener nat\u00fcrlich viel, viel mehr f\u00fcr Grundnahrungsmittel aus als Reiche. Eine Senkung der Steuer auf diese Grundnahrungsmittel sp\u00fcren Geringverdiener aus dem gleichen Grund deutlich mehr.<\/p>\n\n\n\n

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Eine sozialgerechte |Steuerpolitik dient dabei nicht nur dem Selbstzweck. Eine Senkung der Lebensmittelkosten von pflanzlicher Ern\u00e4hrung w\u00fcrde vielen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern eine ges\u00fcndere Ern\u00e4hrung erm\u00f6glichen und somit unmittelbar das Gesundheitssystem entlasten.<\/p>\n\n\n\n

Die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel h\u00e4tte auch noch einen andere makro\u00f6konomischen Vorteil gehabt, den ich in der politischen Diskussion vermisse. Die Mehrwertsteuer bietet wie wir sehen einen gro\u00dfen Hebel, um Menschen mit kleinem Einkommen zu entlasten. Kaum Aufwand, immense Wirkung. Was machen Menschen mit kleinem Geldbeutel, wenn mehr Geld zum Leben da ist? Sie leben mit mehr Geld. Nachvollziehbar. Dann „leistet man sich“ halt doch mal, mit der Familie Essen zu gehen, eine Schachtel Pralinen zu kaufen und selbst wenn einfach nur den Kindern 5 \u20ac Taschengeld in die Hand gedr\u00fcckt werden und die sich davon die BRAVO kaufen – wie viel Taschengeld bekommt man denn heute so? – das entscheidende ist, das Geld wird nicht gespart. Es wird ausgegeben und landet in der Wirtschaft. 11<\/a><\/sup> Mehrwertsteuer \u00f6kologisch und sozial gestalten, – Null Prozent auf pflanzliche Grundnahrungsmittel und \u00f6ffentlichen Verkehr https:\/\/www.umweltbundesamt.de\/presse\/pressemitteilungen\/mehrwertsteuer-oekologisch-sozial-gestalten<\/a> <\/span><\/p>\n\n\n\n

Habe ich schon mal erw\u00e4hnt, dass ich mal Dr. Sommer kennengelernt habe? Die echte, das Original. Falls dir das nichts sagt bist du zu jung. In meiner Kindheit gab es noch kein Internet. Youtube war noch Jahrzehnte lang nicht erfunden. Keine Smartphones, kein Apple. Und wir haben alle gelebt und \u00fcberlebt.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Die Quintessenz.<\/p>\n\n\n\n


Je kleiner der Geldbeutel, desto gr\u00f6\u00dfer der Anteil, der von einer steuerlichen Entlastung direkt wieder ausgegeben werden kann und wird, sowohl prozentual als auch absolut.<\/p>\n\n\n\n


Je gr\u00f6\u00dfer das finanzielle Kissen ist, desto geringer ist die Notwendigkeit, das steuerlich gesparte auszugeben, um den privaten Lebensunterhalt zu bestreiten;<\/p>\n\n\n\n

desto gr\u00f6\u00dfer ist die Motivation zu sparen, das Geld in renditef\u00e4hige Kapitalmarktanlagen zu investieren, wo sich das eigene Verm\u00f6gen von alleine vermehrt und kaum besteuert wird. 12<\/a><\/sup> DIW Berlin: Entwicklung der Sparquote in Deutschland : Hindernis f\u00fcr die Erholung der Konsumnachfrage https:\/\/www.diw.de\/de\/diw_01.c.450316.de\/publikationen\/wochenberichte\/2006_40\/entwicklung_der_sparquote_in_deutschland_hindernis_fuer_die_erholung_der_konsumnachfrage.html<\/a> <\/span><\/p>\n\n\n\n

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In meinem Fall beispielsweise wird mein Kapitalverm\u00f6gen mit weniger als der H\u00e4lfte dessen besteuert, was der Grenzsteuersatz gewesen w\u00e4re den ich mit meiner letzten Steuererkl\u00e4rung h\u00e4tte zahlen m\u00fcssen, wenn ich mein Einkommen vollst\u00e4ndig als Einkommen aus Arbeit h\u00e4tte versteuern m\u00fcssen wie das \u00fcberwiegende Mehrheit der Bev\u00f6lkerung in diesem Land eben tut.<\/p>\n\n\n\n

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Quellenverzeichnis<\/h3>