{"id":12016,"date":"2025-04-13T18:00:00","date_gmt":"2025-04-13T16:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/paddys.de\/?p=12016"},"modified":"2025-04-14T01:34:23","modified_gmt":"2025-04-13T23:34:23","slug":"merz-dobrindt-scheuer-das-who-is-who-deutscher-investitionspakete","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/paddys.de\/fr\/merz-dobrindt-scheuer-das-who-is-who-deutscher-investitionspakete\/","title":{"rendered":"Merz, Dobrindt, Scheuer - Le who-is-who des paquets d'investissement allemands"},"content":{"rendered":"Lesedauer<\/span> 6<\/span> Minuten<\/span><\/span>\n
<\/div>\n\n\n\n

Pers\u00f6nlicher Kommentar<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Es gibt ja Skandale, bei denen man sich fragt, wie sie passieren konnten. Und dann gibt es die CSU. Genauer: Andreas „Pleitegeier“ Scheuer und seinen Vorreiter im Verkehrsministerium, Alexander „Ausredner“ Dobrindt. Den verga\u00df ich in meinem letzten Artikel zu erw\u00e4hnen. Shame on me.<\/p>\n\n\n\n

Bei dem Gedanken an milliardenschwere Infrastrukturprojekte, die die Unionsparteien CDU und CSU in den Sand gesetzt haben, nat\u00fcrlich fiel mir als erstes die deutsche Ausl\u00e4ndermaut ein und ja, die daraus resultierenden mehrere hundert Millionen hohen Schadenersatzzahlungen hat Andi Scheuer zu vertreten. Aber Kopf des Ganzen war der andere Verkehrs Alex. Und vor allem ist er derjenige, der sich in Erwartungshaltung auf einen Ministerposten um Friedrich Merz r\u00e4kelt und sich in jede Talkshow einladen l\u00e4sst, obwohl er nie etwas zu sagen hat. Besser gesagt, gerne immer wieder betont, was er selbst loswerden will – ohne auf die Frage einzugehen die gestellt wurde. Vielleicht ist das so ein Politikerding.<\/p>\n\n\n\n

Ehre, wem Ehre geb\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Und selbstverst\u00e4ndlich haben Bundesminister keine Fehler zu verantworten. Sie sind aus guten Gr\u00fcnden rechtlich au\u00dfen vor, auch wenn das auf den ersten Blick wenig sinnig erscheinen mag. Es bleibt ein fader Beigeschmack.<\/p>\n\n\n\n

Zwei Namen, ein politisches Totalschaden-Portfolio.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Alexander Dobrindt hatte bereits 2013 eine Idee, die an Stammtischen super ankam und europarechtlich von Anfang an auf wackeligen Stelzen stand: Die „Infrastrukturabgabe“, besser bekannt als PKW-Maut f\u00fcr Ausl\u00e4nder.<\/p>\n\n\n\n


Der Plan: Ausl\u00e4ndische Autofahrer sollen zahlen, deutsche Autofahrer sollen \u00fcber die Kfz-Steuer entlastet werden. Klingt gerecht? Fand Dobrindt auch. Die EU allerdings nicht. Der EuGH warnte mehrfach, dass das Modell ausl\u00e4ndische Autofahrer benachteilige und gegen den Gleichheitsgrundsatz versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

Scheuer machte einfach. Solche Leute braucht das Land. Scheuer ist ein Macher. Er schaut nicht links und nicht rechts, ob es da Zustimmung gibt. Er macht einfach, sogar wider besseren Wissens. Das d\u00fcrfte Fritze Merz gefallen.<\/p>\n\n\n\n

Noch vor dem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) unterschrieb er Vertr\u00e4ge mit den Mautbetreibern. Und zwar mit millionenschweren Entsch\u00e4digungszahlungen f\u00fcr den Fall, dass das Projekt scheitert. Spoiler: Es ist gescheitert. Der EuGH kippte die Maut, die Betreiber forderten Schadenersatz. Der Bund zahlte viele hundert Millionen Euro aus der Staatskasse. Was absurd erscheint, da die Betreiber das Urteil abwarten wollten. Doch Scheuer und seine CSU wollten es schneller, weil das sind echte Macher, die anpacken. Schei\u00df auf Gleichberechtigung.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n


Der Bundestag setzte 2020 einen Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut ein. Was dabei herauskam, ist ein Lehrbuchbeispiel f\u00fcr politische Verantwortungslosigkeit. Scheuer hatte laut Abschlussbericht gegen Grundprinzipien guter Haushaltsf\u00fchrung versto\u00dfen. Besonders pikant: Er hatte den Bundestag nicht vollst\u00e4ndig informiert \u2013 unter anderem \u00fcber Vertragsklauseln mit hohen Kostenrisiken.<\/p>\n\n\n\n


Konsequenzen? Keine nat\u00fcrlich.<\/p>\n\n\n\n


Scheuer blieb Minister bis zum Ende der Legislaturperiode. Tingelte durch TV-Talkshows und verbreitete dort seine Sicht der Dinge \u2013 nat\u00fcrlich ohne Schuldgef\u00fchl, daf\u00fcr mit CSU-typischer Selbstgewissheit.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Und Dobrindt?<\/p>\n\n\n\n


Der sitzt bis heute in der Bundestagsfraktion und gibt den Unersch\u00fctterlichen. Ich finde das echt heftig. Ich habe dir im Quellenverzeichnis exemplarisch eine ganz aktuelle Polit-Talkshow verlinkt, in der du dir selbst ein Bild von Dobrindts Redegewandtheit machen kannst.<\/p>\n\n\n\n

Ehre, wem Ehre geb\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Schon bei seiner ersten Antwort kommt mir die Galle hoch.<\/p>\n\n\n\n

„[grinst abwertend] Da war jetzt in der Frage was ein bisschen falsch dargestellt. Bitte nicht falsch verstehen, aber das worum es geht ist\u2026“<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr gew\u00f6hnlich geht es darum, wonach die Moderation gefragt hat. Meinem Verst\u00e4ndnis nach. Au\u00dferdem war die Frage hochinteressant. Gl\u00fccklicherweise sieht das die Moderatorin genauso.
Maybritt Illner gr\u00e4tscht dezent dazwischen, „haben Sie mich schon verstanden glaube ich?“.<\/p>\n\n\n\n


Konter von Dobrindt: „Ja, aber\u2026“<\/p>\n\n\n\n

Illner wiederholt „Sie haben meine Frage nicht vergessen?“<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Es folgen zehn spannende Gespr\u00e4chsminuten, ehe Dobrindt erneut zu Wort kommt. Es geht weiter wie es endete.<\/p>\n\n\n\n


Illner: \u201eWir fragen die Politik nat\u00fcrlich auch danach, ob Sie, Herr Dobrindt, die B\u00fcrger da an Ihrer Seite haben. Weil, warum reden wir \u00fcber dieses viele Geld? Wir reden \u00fcber dieses viele Geld weil es beim B\u00fcrger tats\u00e4chlich von der Union nicht so angek\u00fcndigt war. \u00dcber 70% der Menschen sagen, dass die Union, dass Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat tats\u00e4chlich sein Wort gebrochen hat. in Bezug auf dieses Schulden machen. Ist das etwas, was Sie glauben w\u00fcrden, was so an ihm kratzen w\u00fcrde, was so an seiner Glaubw\u00fcrdigkeit kratzt, dass er es schwer \u00fcberwinden k\u00f6nnen wird?“<\/p>\n\n\n\n


In meinen Augen trifft die Frage den Zahn der Zeit. In meiner j\u00fcngsten Artikelreihe <\/a><\/strong>schrieb ich ausf\u00fchrlich dazu, wieso ich es f\u00fcr so gef\u00e4hrlich halte, dass Merz ausgerechnet in einer so zentralen Frage seine W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler belogen hat. Unsere Politik erleidet ohnehin schon ein Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem der Extraklasse.<\/p>\n\n\n\n

Ausgerechnet jetzt, da die AfD in allen Reihen am erstarken ist. M\u00fcssen wir da noch \u00d6l ins Feuer gie\u00dfen? Ich meine nein.<\/p>\n\n\n\n

Dobrindt sieht die Dinge anders.<\/p>\n\n\n\n

Er erkl\u00e4rt der Moderatorin, dass auch diese Frage falsch gestellt ist und die Menschen nur wissen wollen, wof\u00fcr das Geld Verwendung finden soll. Die Frage, ob Friedrich Merz durch eine L\u00fcge zum Kanzler wurde und in der Frage nach dem vielen Geld jetzt das Gegenteil mache von dem, was er vor der Wahl versprochen hat, diese Frage stelle sich nicht.
Eigenartig. Ich habe die Frage eben erst von der Moderatorin geh\u00f6rt. Und ich bin ein B\u00fcrger, der mit diesem Kanzler leben muss und ja, ich stelle diese Frage auch. Sind wir schon zwei.<\/p>\n\n\n\n

Derweil legt er sich gleich noch mit anderen G\u00e4sten an mit der Frage, inwieweit der Bund die L\u00e4nder g\u00e4ngelt. Auch dazu habe ich k\u00fcrzlich geschrieben und erkl\u00e4rt, wieso ich diese Frage leider nur mit einem klaren „Ja“ beantworten kann. Und, was hast du erwartet, wieder vertritt Alexander Dobrindt eine ganz eigene, nennen wir es makro\u00f6konomisch fragw\u00fcrdige und irgendwie arrogante Ansicht.<\/p>\n\n\n\n

Doch warte mal, diese hitzige Debatte unter den G\u00e4sten der Talkshow k\u00f6nnte zwar recht kurzweilig interessant werden – Punkt f\u00fcr Dobrindt – aber das war nicht die Frage. Nicht einmal das Thema.<\/p>\n\n\n\n

Die Moderatorin geht dazwischen und hebt mahnend den Finger – sehr geil.
„Ich erinnere nochmal an den Wortbruch. Sie erinnern sich immer an meine Fragen, Herr Dobrindt? Also wir h\u00f6ren Ihnen ja noch gem\u00fctlich zu. Ich wollte Fragen ist dieser Bundeskanzler der Zukunft ein besch\u00e4digter. ohne dass er schon im Amt ist?“<\/p>\n\n\n\n

Dobrindt, ein kalter Fels in der Brandung.. „Ja und genau des habe ich eben erkl\u00e4rt. Es h\u00e4ngt an der Verwendung des Geldes\u2026“<\/p>\n\n\n\n

Diesmal unterbricht die Moderatorin sofort: ‚Ich rede \u00fcber diesen Wortbruch, Herr Dobrindt. Auch Sie haben die Schuldenbremse verteidigt bis zum Letzten, und zwar bis in die letzte Sendung vor der Wahl und haben gesagt die bleibt, die steht.“<\/p>\n\n\n\n

Ach, wor\u00fcber ich schon alles geschrieben habe. Auch zur Schuldenbremse. Warum sie von Anfang an eine schlechte Idee war, warum die Art der Umsetzung makro\u00f6konomisch falsch ist, warum sie weg muss. Den Artikel findest du hier<\/a><\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Jetzt w\u00e4re es Dobrindts Chance gewesen einen Fehler zuzugeben und zu erkl\u00e4ren, wieso das jetzt doch richtig ist, was gemacht wird. Denn das ist es. Die Politik m\u00fcsste die Menschen nur abholen und mitnehmen.<\/p>\n\n\n\n

Dobrindt sieht das anders.<\/p>\n\n\n\n

Wir sind es nicht anders gewohnt. Die Frage sei falsch formuliert, denn die Schuldenbremse stehe n\u00e4mlich noch.
Ja. Die Schuldenbremse steht. So, wie vor der Wahl versprochen, stehe die Schuldenbremse.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Tief Luft holen. Der Mann meint das wirklich ernst. Die Schuldenbremse stehe noch. Sie sei nur dahingehend ver\u00e4ndert worden, dass sie nicht mehr gilt.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Auf diese Argumentationskette musst du erstmal kommen.<\/p>\n\n\n\n

Ehre, wem Ehre geb\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Und so geht es weiter und so geht es fort. Die gesamte Sendung. Dobrindt ist ein musterg\u00fcltiger Symbolpolitiker. Gro\u00df in gro\u00dfen Spr\u00fcchen und noch gr\u00f6\u00dfer darin, sich aus der Verantwortung zu winden. Um keine Ausrede verlegen, sei sie noch so an den Haaren herbeigezogen. Sich f\u00fcr keinen politischen Wendehals zu schade, sei er noch sog haarstr\u00e4ubend.<\/p>\n\n\n\n

Damit passt er zumindest gut ins neue Team von Friedrich Merz. Als Innenminister w\u00fcrde er sich perfekt einf\u00fcgen zwischen k\u00fcnftigem Bundeskanzler Fritze „Wendehals“ Merz und bayerischem Ministerpr\u00e4sidenten Markus „Dampfplauderer\u201c S\u00f6der.<\/p>\n\n\n\n

Dass Alexander Dobrindt mit der Idee zur rechtlich unhaltbaren Ausl\u00e4nder-Maut die Vorlage f\u00fcr einen der teuersten Polit-Fails der Nachkriegsgeschichte lieferte ist heute kein Thema mehr. Die CSU hat ihren eigenen Umgang mit Geschichte.<\/p>\n\n\n\n

Mei, Deutschland hat gew\u00e4hlt. Und was f\u00fcr einen verlogenen Haufen wir gew\u00e4hlt haben. A bisserl traurig, nein, dem\u00fctig stimmen kann es einen bei aller Tragikomik dann doch. Denn am Ende des Tages stellt sich die Frage, wussten sie, was sie tun?<\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

1<\/a><\/sup>WDR: Maut-Skandal: Warum Ex-Verkehrsminister Scheuer nicht zahlen mus https:\/\/www1.wdr.de\/nachrichten\/scheuer-maut-entscheidung-gerecht-100.html <\/span> 2<\/a><\/sup>tagesschau: Bund verzichtet auf Klage gegen Scheuer https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/gesellschaft\/scheuer-pkw-maut-110.html <\/span> 3<\/a><\/sup> tagesschau: Ermittlungen gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/scheuer-maut-125.html <\/span> 4<\/a><\/sup>Handelsblatt: Das Pkw-Maut-Desaster der CSU kostet rund 243 Millionen Euro https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/schadensersatz-das-pkw-maut-desaster-der-csu-kostet-rund-243-millionen-euro\/29238526.html <\/span> 5<\/a><\/sup>Liste der Teilnehmer an den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU\/CSU und SPD 2025 https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Liste_der_Teilnehmer_an_den_Koalitionsverhandlungen_zwischen_CDU\/CSU_und_SPD_2025 <\/span> 6<\/a><\/sup>2. Juli 2024 | Live-Statement mit Friedrich Merz & Alexander Dobrindt https:\/\/www.cducsu.de\/video\/2-juli-2024-live-statement-mit-friedrich-merz-alexander-dobrindt <\/span> 7<\/a><\/sup>Alexander Dobrindt (CSU), CSU-Landesgruppenchef, Mitglied Verhandlungsteam f\u00fcr die Union bei maybritt illner https:\/\/youtu.be\/UnSZu6sIFjY <\/span><\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n

Quellenverzeichnis<\/h3>
  • 1<\/span>
    WDR: Maut-Skandal: Warum Ex-Verkehrsminister Scheuer nicht zahlen mus https:\/\/www1.wdr.de\/nachrichten\/scheuer-maut-entscheidung-gerecht-100.html <\/div><\/li>
  • 2<\/span>
    tagesschau: Bund verzichtet auf Klage gegen Scheuer https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/gesellschaft\/scheuer-pkw-maut-110.html <\/div><\/li>
  • 3<\/span>
    tagesschau: Ermittlungen gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/scheuer-maut-125.html <\/div><\/li>
  • 4<\/span>
    Handelsblatt: Das Pkw-Maut-Desaster der CSU kostet rund 243 Millionen Euro https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/schadensersatz-das-pkw-maut-desaster-der-csu-kostet-rund-243-millionen-euro\/29238526.html <\/div><\/li>
  • 5<\/span>
    Liste der Teilnehmer an den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU\/CSU und SPD 2025 https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Liste_der_Teilnehmer_an_den_Koalitionsverhandlungen_zwischen_CDU\/CSU_und_SPD_2025 <\/div><\/li>
  • 6<\/span>
    2. Juli 2024 | Live-Statement mit Friedrich Merz & Alexander Dobrindt https:\/\/www.cducsu.de\/video\/2-juli-2024-live-statement-mit-friedrich-merz-alexander-dobrindt <\/div><\/li>
  • 7<\/span>
    Alexander Dobrindt (CSU), CSU-Landesgruppenchef, Mitglied Verhandlungsteam f\u00fcr die Union bei maybritt illner https:\/\/youtu.be\/UnSZu6sIFjY <\/div><\/li><\/ul>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Pers\u00f6nlicher Kommentar Es gibt ja Skandale, bei denen man sich fragt, wie sie passieren konnten. Und dann gibt es die CSU. Genauer: Andreas „Pleitegeier“ Scheuer und seinen Vorreiter im Verkehrsministerium, Alexander „Ausredner“ Dobrindt. Den verga\u00df ich in meinem letzten Artikel zu erw\u00e4hnen. Shame on me. Bei dem Gedanken an milliardenschwere Infrastrukturprojekte, die die Unionsparteien CDU und CSU in den Sand gesetzt haben, nat\u00fcrlich fiel mir als erstes die deutsche Ausl\u00e4ndermaut ein und ja, die daraus resultierenden mehrere hundert Millionen hohen Schadenersatzzahlungen hat Andi Scheuer zu vertreten. Aber Kopf des Ganzen war der andere Verkehrs Alex. Und vor allem ist er…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":12031,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_lmt_disableupdate":"","_lmt_disable":"","_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"_uf_show_specific_survey":0,"_uf_disable_surveys":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-12016","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-posts"],"acf":[],"modified_by":"Ruppelt Patrick","wps_subtitle":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/paddys.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12016","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/paddys.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/paddys.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/paddys.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/paddys.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12016"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/paddys.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12016\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12036,"href":"https:\/\/paddys.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12016\/revisions\/12036"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/paddys.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/12031"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/paddys.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12016"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/paddys.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12016"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/paddys.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12016"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}