Deutschland hat gewählt – und sich für eine Koalition entschieden, die Klimaschutz so ernst nimmt wie ein CSU-Stammtisch nach der dritten Maß Bier. Wer sich in den letzten Tagen die Aussagen von Markus Söder und Friedrich Merz angehört hat, kommt aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus. 1 Hintergrund zur Koalitionsbildung (CDU, CSU, SPD): CDU.de – Einigung für die Zukunft unseres Landes https://www.cdu.de/aktuelles/cdu-deutschlands/einigung-fuer-die-zukunft-unseres-landes 2 Kritik an der klimapolitischen Ausrichtung: Tagesschau.de – Abschluss der Sondierungen: Kritik an Klimazielen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschluss-sondierungen-hintergrund-100.html 3 Söder & Merz öffentlich zur Klimapolitik (Analyse): Spiegel.de – Klimaschutz und Schuldenpaket: Wie das Geld verteilt wird https://www.spiegel.de/wissenschaft/klimaschutz-und-schuldenpaket-so-wird-das-geld-sinnvoll-verteilt-a-0dc88004-eaf9-40c1-9433-4f03b78f9e2c
Die Bundesregierung feiert ihr 100-Milliarden-Euro-Paket als Meilenstein für den Klimaschutz. 4 CDU über das Klimapaket in der Koalition: CDU.de – Einigung für die Zukunft unseres Landes https://www.cdu.de/aktuelles/cdu-deutschlands/einigung-fuer-die-zukunft-unseres-landes Doch ein genauerer Blick zeigt: Statt neuer Mittel wurde nur umgeschichtet. Ursprünglich waren zehn Milliarden Euro pro Jahr über zehn Jahre geplant – jetzt sind es nur noch 8,6 Milliarden über zwölf Jahre. Die Folge: Weniger Geld, mehr Jahre und eine geringere Schlagkraft im Kampf gegen die Klimakrise. 5 Kritische Analyse: „Greenwashing“ statt echter Klimainvestitionen: Foodwatch – Analyse des Klimapakets https://newsletter.foodwatch.de/ov?mailing=6BEFCV6M-GDQMJO
Die Kommunen, die am meisten in Infrastruktur investieren müssten, stehen vor einem absurden Problem: Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Beim Thema Rüstung/Verteidigung sind sie außen vor, von den 500 Milliarden Sondervermögen bekommen sie nur 20%. Warum? Weil halt. Von den 100 Milliarden bleiben für die kommenden zwölf Jahre pro Kommune rechnerisch durchschnittlich nur 800.000 Euro übrig. – eine Summe, die bestenfalls für kosmetische Reparaturen ausreicht. 6 Kommunen erhalten nur Bruchteil aus dem Sondervermögen: Tagesschau.de – Kritik von Kommunen an Verteilung des Klimapakets https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschluss-sondierungen-hintergrund-100.html
Zugegeben, das ist schwarze Rhetorik. Es ist aber auch nicht leicht die Contenance zu wahren, während mit Zustimmung der Grünen umwelt- und klimaschädliche Subventionen für Agrardiesel und Fleischprodukte wieder eingeführt werden, anstatt sinnvolle Steueranreize für nachhaltige Alternativen zu setzen. Pendlerpauschale statt kostenlosem ÖPNV ist die Devise zur Bekämpfung des Klimawandels ab 2025. 7 Subventionen für Agrardiesel und Tierprodukte kehren zurück: Foodwatch – Umweltpolitische Rückschritte 2025 https://newsletter.foodwatch.de/ov?mailing=6BEFCV6M-GDQMJOq
icht einmal den Preis fürs Deutschland Ticket werden wir halten können heißt es aus Berlin, inflationsbereinigt schon dreimal nicht. Dabei wäre auch das eine grüne Maßnahme, die die „unteren 50% überproportional entlasten würde, was ja ein Wahlversprechen der CDU war. War wohl ein Wahlversprecher. Wie die Sache mit der Schuldenbremse. Gestern noch wie hieß es doch gleich, DNA der Union und wir haben kein Einnahmenproblem sondern ein Ausgabenproblem; heute Schnee von gestern. Nenn es wie du willst. Merz hat seine Wählerinnen und Wähler belogen, um Kanzler zu werden. Es ist eine Lüge. Friedrich Merz Kanzlerschaft baut auf einer Lüge auf. Wenn das nur die einzige wäre. 8 ZDF-Politbarometer: Mehrheit hält Merz’ Kurs für unglaubwürdig: ZDF – Politbarometer März 2025 https://www.zdf.de/play/magazine/politbarometer-344/250321-politbarometer-video-100
Die „Mittelschicht“, die „hart arbeitende“ Bevölkerung, waren das nicht jene, die die Union aus CDU und CSU entlasten wollte? 9 CDU-Wahlprogramm 2021 & 2025 – Ziel: Entlastung der Mitte der Gesellschaft
Die „Arbeiter“, waren das nicht jene, die die SPD entlasten wollte? 10 SPD-Wahlprogramm 2021 & 2025 – Ziel: Entlastung der Erwerbstätigen mit niedrigem bis mittlerem Einkommen
Stattdessen nehmen wir von den Geringverdienern und geben es den Superreichen. Und weil es die Debatte hergibt und in das rechte Weltbild unseres Möchtegernkanzlers passt – zweimal ist seine Kanzlerkandidatur ja bereits krachend gescheitert und er musste sein Ego als hochdotierter Helfer der größten Investmentgesellschaft der Welt (BlackRock) und gleichzeitig gleich mehrerer Aufsichtsratsvorsitze bei einflussreichen Konzernen aufpolieren – spielen wir die Ärmsten der Armen – Bürgergeldempfänger – gegen Asylsuchende und Migranten gegeneinander aus. Ekelhaft ist das.
Wir waren schon einmal weiter.
Einer der skandalösesten Punkte des neuen Pakets ist die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants – ein „Geschenk“, das vor allem großen Ketten wie McDonald’s, Burger King und Starbucks zugutekommt. Aber auch die millionenschweren Star Gastronomen mit ihren schicken Nobelbuden oder bayerischen Wirtshäusern, in denen Tag für Tag hunderte Fleischgerichte aus schlimmster Massentierhaltung über die Theke gehen, freuen sich. Und haben mit ihren Bestechungsgeldern (satirisch überspitzt, aber genau so gemeinte Meinung) kräftig nachgeholfen. [foootnote] CDU-Spende vom Star-Gastronom Max Schlereth (Spareribs-Kette) https://newsletter.foodwatch.de/ov?mailing=6BEFCV6M-GDQMJO [/footnote]
Während die Preise für Grundnahrungsmittel, vor allem nicht subventionierte pflanzliche Alternativen, Obst und Gemüse; aber auch Hygiene- und Kosmetikartikel, die nun einmal Arme wie Reiche zum Leben brauchen, für Verbraucher weiter steigen und Jetzt doch nicht von der Mehrwertsteuer befreit werden, entlastet die Regierung Unternehmen, die ohnehin mit massiven Gewinnen arbeiten.
Grundnahrungsmittel nicht zu besteuern oder zumindest konsequent den ermäßigten Steuersatz von 7% anzusetzen statt 19%, das wäre nicht nur eine „links grüne“ Maßnahme gewesen.
Es hätte die ärmere Hälfte viel stärker entlastet als die Wohlhabenden. Grundnahrungsmitteln müssen alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen kaufen. Ob du die von deinen 2.000 € Gehalt aus deiner Arbeit im Einzelhandel bezahlst oder ein fünfstelliges Monatseinkommen hast, der absolute Preis für die Nahrungsmittel ist der gleiche. Prozentual in Relation aber geben Geringverdiener natürlich viel, viel mehr für Grundnahrungsmittel aus als Reiche. Eine Senkung der Steuer auf diese Grundnahrungsmittel spüren Geringverdiener aus dem gleichen Grund deutlich mehr.
Eine sozialgerechte |Steuerpolitik dient dabei nicht nur dem Selbstzweck. Eine Senkung der Lebensmittelkosten von pflanzlicher Ernährung würde vielen Bürgerinnen und Bürgern eine gesündere Ernährung ermöglichen und somit unmittelbar das Gesundheitssystem entlasten.
Die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel hätte auch noch einen andere makroökonomischen Vorteil gehabt, den ich in der politischen Diskussion vermisse. Die Mehrwertsteuer bietet wie wir sehen einen großen Hebel, um Menschen mit kleinem Einkommen zu entlasten. Kaum Aufwand, immense Wirkung. Was machen Menschen mit kleinem Geldbeutel, wenn mehr Geld zum Leben da ist? Sie leben mit mehr Geld. Nachvollziehbar. Dann „leistet man sich“ halt doch mal, mit der Familie Essen zu gehen, eine Schachtel Pralinen zu kaufen und selbst wenn einfach nur den Kindern 5 € Taschengeld in die Hand gedrückt werden und die sich davon die BRAVO kaufen – wie viel Taschengeld bekommt man denn heute so? – das entscheidende ist, das Geld wird nicht gespart. Es wird ausgegeben und landet in der Wirtschaft. 11 Mehrwertsteuer ökologisch und sozial gestalten, – Null Prozent auf pflanzliche Grundnahrungsmittel und öffentlichen Verkehr https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/mehrwertsteuer-oekologisch-sozial-gestalten
Habe ich schon mal erwähnt, dass ich mal Dr. Sommer kennengelernt habe? Die echte, das Original. Falls dir das nichts sagt bist du zu jung. In meiner Kindheit gab es noch kein Internet. Youtube war noch Jahrzehnte lang nicht erfunden. Keine Smartphones, kein Apple. Und wir haben alle gelebt und überlebt.
Die Quintessenz.
Je kleiner der Geldbeutel, desto größer der Anteil, der von einer steuerlichen Entlastung direkt wieder ausgegeben werden kann und wird, sowohl prozentual als auch absolut.
Je größer das finanzielle Kissen ist, desto geringer ist die Notwendigkeit, das steuerlich gesparte auszugeben, um den privaten Lebensunterhalt zu bestreiten;
desto größer ist die Motivation zu sparen, das Geld in renditefähige Kapitalmarktanlagen zu investieren, wo sich das eigene Vermögen von alleine vermehrt und kaum besteuert wird. 12 DIW Berlin: Entwicklung der Sparquote in Deutschland : Hindernis für die Erholung der Konsumnachfrage https://www.diw.de/de/diw_01.c.450316.de/publikationen/wochenberichte/2006_40/entwicklung_der_sparquote_in_deutschland_hindernis_fuer_die_erholung_der_konsumnachfrage.html
In meinem Fall beispielsweise wird mein Kapitalvermögen mit weniger als der Hälfte dessen besteuert, was der Grenzsteuersatz gewesen wäre den ich mit meiner letzten Steuererklärung hätte zahlen müssen, wenn ich mein Einkommen vollständig als Einkommen aus Arbeit hätte versteuern müssen wie das überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land eben tut.
