ℹ Allergie Information: Persönlicher Kommentar. Kann Spuren von Satire enthalten.
Bildungsfreiheit unter Beschuss: Trumps Angriff auf Harvard als Warnsignal
Es fehlt nur noch, dass wir (Deutschland) Waffen an unsere anderen Freunde (die USA) liefern; statt nur nach Israel. Deren asozialer, rassistischer, demokratiefeindliche, ekelhafter Präsident ist genauso verlogen wie Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Oder Bebe, wie ersterer ihn seit vergangenem Wochenende nennt. Der gemeinsame Einsatz bunkerbrechender Bomben gegen ein gemeinsames Feindbild Iran hat die Sitze im Sandkasten der Superreichen und Mächtigen neu verteilt. Fritze redet es sich in seiner heutigen Regierungserklärung schön. Doch schönreden ist eigentlich untertrieben. Europa schaut nur noch von der rechten Seitenlinie aus zu. 1Ist das jetzt Trumps Krieg? | Der Trump Effekt #16 | auslandsjournal – der Podcast 🌐 https://youtu.be/0Fs4UjexJ7s
Verteidigung. Antisemitismus, so ein Bullshit. Ein elendiger Kriegsverbrecher ist er. Wieso spricht niemand aus, was erschütternde Realität ist? Stattdessen erzählen unser Kanzler und unser Außenminister, wir seien Freunde. Nein, aber mal ganz sicher nicht. Netanjahus Israel hat kein Existenzrecht. Für dessen abscheuliche Gräueltaten an Zivilisten, Kindern, Frauen und Generationen friedvoll lebender Menschen ist in der Welt, in der ich leben will, kein Platz.
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Die Entscheidung der Trump-Regierung, Harvard University die Aufnahme internationaler Studierender zu untersagen, markiert einen dramatischen Einschnitt in die akademische Freiheit3ZEIT: Trump will Ausländern Einreise für Harvard-Studium verwehren 🌐 https://www.zeit.de/news/2025-06/05/trump-will-auslaendern-einreise-fuer-harvard-studium-verwehren . Etwa 6.800 internationale Studierende sind betroffen, darunter rund 550 Deutsche4SWR: Wegen Trump: Harvard-Traum eines Trierer Studenten in Gefahr 🌐 https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/stoppt-trump-politik-trierer-student-malte-terboven-an-harvard-universitaet-in-den-usa-102.html .
Diese Maßnahme erfolgt unter dem Vorwand nationaler Sicherheitsbedenken und dem Vorwurf, Harvard fördere Antisemitismus sowie Kooperationen mit China5Focus: Trump beschließt Einreiseverbot für internationale Studenten der Elite-Uni 🌐 https://www.focus.de/politik/auslaender-sperre-fuer-harvard-trump-beschliesst-einreiseverbot-fuer-internationale-studenten-der-elite-uni_7681624a-1390-4ae0-a6f6-04e4d1eefd1a.html . Harvard wehrt sich rechtlich gegen diese politisch motivierte Vergeltungsmaßnahme und bezeichnet sie als verfassungswidrig6Tagesschau: Trump will Ausländern Einreise für Harvard-Studium verwehren 🌐 https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-trump-einreisebeschraenkung-studierende-harvard-100.html .
Ich finde diese Entwicklung brandgefährlich. So fängt es an. Wer politisch nicht passt, wird passend gemacht. Oder fliegt. Fliegt nach Hause. Richterliche Urteile scheinen für Präsident Trump keine Durchsetzungskraft mehr zu haben. Die Exekutive fügt sich. Oder fliegt mit, besser gesagt sitzt auf der Straße wie die anderen mehr als 275.000 US-Staatsangestellten, die Trump nicht passten und deshalb kurzerhand ihren Posten räumen mussten.
US-Entwicklungshilfeagentur (USAID): Mehr als 99% der Mitarbeiter entlassen
Voice of America: Mehr als 99% der Mitarbeiter entlassen
AmeriCorps: 93% der Mitarbeiter entlassen
Verbraucherschutzbehörde (CFPB): 85% der Mitarbeiter entlassen
Bildungsministerium: 46% der Mitarbeiter entlassen
Der Knaller: Bei der US Atomsicherheitsbehörde NNSA wurden etwa 300 Mitarbeiter gefeuert, bevor die Entlassungen am Folgetag teilweise rückgängig gemacht wurden, da die Verantwortlichen offenbar nicht wussten, welche Aufgaben die entlassenen Mitarbeiter hatten.
Die systematische Entlassung von über 275.000 US-Staatsangestellten zeigt das Ausmaß des autoritären Vorgehens7Ist das jetzt Trumps Krieg? | Der Trump Effekt #16 | auslandsjournal – der Podcast 🌐 https://youtu.be/0Fs4UjexJ7s .
Völkerrechtliche Verbrechen und internationale Isolation
Die Maßnahmen der Trump-Regierung gegen Harvard und andere Universitäten erscheinen als politisch motivierte Eingriffe, die unter dem Vorwand der Sicherheitsbedenken durchgeführt werden. Sie gefährden die akademische Freiheit und den internationalen Austausch, was nicht nur die betroffenen Studierenden, sondern auch die Reputation des US-amerikanischen Bildungssystems beeinträchtigt.
8The Guardian: Fresh attack on Harvard intensifies chaos for international students in US https://www.theguardian.com/us-news/2025/may/23/trump-harvard-international-studentsDie deutsche Politik steht im Spannungsfeld zwischen historischer Verantwortung gegenüber Israel und der wachsenden Kritik an dessen Vorgehen im Gazastreifen. 9tagesschau: Ende der Gaza-Blockade „fadenscheinig“ https://www.tagesschau.de/ausland/asien/deutsche-hilfsorganisationen-gaza-100.html
Deutschland betont traditionell die Sicherheit Israels als Teil der Staatsräson. Gleichzeitig äußert die Bundesregierung zunehmend Besorgnis über die humanitäre Lage in Gaza. So kritisierte ein Regierungssprecher die jüngsten Hilfslieferungen als „viel zu wenig, zu spät und zu langsam“ und forderte eine sofortige und umfassende Versorgung der Bevölkerung. 10Ein Jahr nach dem Hamas-Terror Das Dilemma mit der Staatsräson https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/israel-deutschland-staatsraeson-100.html ´ 11Reuters: Berlin says aid that entered Gaza this week is ‚too little, too late‘ https://www.reuters.com/world/middle-east/berlin-says-aid-that-entered-gaza-this-week-is-too-little-too-late-2025-05-23/
Innerhalb des Parlaments gibt es unterschiedliche Positionen. Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken fordern weiterhin ein Ende der Waffenlieferungen an Israel, solange die humanitäre Krise andauert. 12Initiative von Rot-Rot-Grün-Abgeordneten – Stopp für Waffenlieferungen nach Israel https://taz.de/Initiative-von-Rot-Rot-Gruen-Abgeordneten/!6082234/ Demgegenüber betont die CDU/CSU-Fraktion die Solidarität mit Israel und warnt vor einseitiger Kritik13Tagesspiegel: „Neue Regierung muss sich klar positionieren“: Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken wollen Israel keine Waffen mehr liefern https://www.tagesspiegel.de/politik/neue-regierung-muss-sich-klar-positionieren-abgeordnete-von-spd-grunen-und-linken-wollen-israel-keine-waffen-mehr-liefern-13622962.html
Jan van Aken und die Linkspartei fordern ein Ende der Waffenlieferungen an Israel und kritisieren die Blockade des Gazastreifens. Sie setzen sich für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und für eine politische Lösung des Konflikts ein. 14Linke thematisiert Waffenlieferungen an Israel https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1074936 15Deutscher Bundestag, Drucksache 21/141: Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Lea Reisner, Ulrich Thoden, Gökay Akbulut, Desiree Becker, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Charlotte Neuhäuser und der Fraktion Die Linke – Deutsche Waffenlieferungen an Israel und die Folgen für die Bevölkerung in Gaza https://dserver.bundestag.de/btd/21/001/2100141.pdf
Die völkerrechtliche Situation in Gaza hat sich dramatisch verschlechtert. Amnesty International kommt in einem umfassenden 296-seitigen Bericht zu dem Schluss, dass Israel Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen begeht16Amnesty: Israel begeht Völkermord an Palästinenser*innen in Gaza 🌐 https://www.amnesty.de/pressemitteilung/israel-gaza-genozid-voelkermord-palaestinenser-innen-amnesty-bericht . Human Rights Watch dokumentiert systematische Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit17Human Rights Watch: Israels Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza 🌐 https://www.hrw.org/de/news/2024/11/14/israels-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-gaza .
Die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese warnt bereits seit März 2024 vor ethnischer Säuberung und Völkermord18ZEIT: UN-Sonderberichterstatterin sieht Anzeichen für Völkermord in Gaza 🌐 https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-03/un-sonderberichterstatterin-hinweise-voelkermord-israel 19OHCHR: Special Rapporteur warns of mass ethnic cleansing in the West Bank 🌐 https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/03/tragedy-foretold-and-stain-our-collective-humanity-special-rapporteur-warns . Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen erlassen.
Eine UN-Kommission stellt fest, dass beide Konfliktparteien Kriegsverbrechen begehen: Israel durch vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten und systematisches Aushungern der Bevölkerung, die Hamas durch Terroranschläge, Geiselnahme und Folter20UN Commission finds war crimes and crimes against humanity in Israeli attacks 🌐 https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/10/un-commission-finds-war-crimes-and-crimes-against-humanity-israeli-attacks .
Deutsche Politik früher, heute und morgen: Zwischen Staatsräson und Menschenrechten
Die deutsche Politik zeigt erste Anzeichen eines Kurswandels. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich erstmals deutlich kritisch: „Das, was die israelische Armee jetzt im Gaza-Streifen macht – ich verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel“21Deutsche Welle: Deutschland und Israel: Der Ton wird schärfer 🌐 https://www.dw.com/de/deutschland-israel-friedrich-merz-kritik-gaza-nahost-staatsraeson-v2/a-72679787 . Außenminister Johann Wadephul kündigte eine Überprüfung der Waffenlieferungen an Israel an, stieß jedoch auf Widerstand der CSU22Spiegel: Johann Wadephul kündigt Überprüfung deutscher Waffenexporte an 🌐 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-johann-wadephul-kuendigt-ueberpruefung-deutscher-waffenexporte-an-a-86e34767-c958-43c2-b3d8-8de4302f9623 .
Deutschland hat seit dem 7. Oktober 2023 Waffenexporte im Wert von 485 Millionen Euro an Israel genehmigt23TAZ: Rüstungsexporte nach Israel: Eine lange Liste an Lieferungen 🌐 https://taz.de/Ruestungsexporte-nach-Israel/!6088528/ . Die neue schwarz-rote Regierung genehmigte in ihren ersten fünf Wochen weitere Lieferungen im Wert von knapp vier Millionen Euro24WELT: Schwarz-Rot genehmigte Rüstungsexporte in Höhe von vier Millionen Euro nach Israel 🌐 https://www.welt.de/politik/deutschland/article256274062/waffenlieferungen-schwarz-rot-genehmigte-ruestungsexporte-in-hoehe-von-vier-millionen-euro-nach-israel.html .
Gesellschaftlicher Wandel: Die deutsche Öffentlichkeit wendet sich ab
Die deutsche Bevölkerung zeigt eine deutliche Kehrtwende in ihrer Haltung. Laut aktuellem ZDF-Politbarometer halten 80 Prozent der Deutschen das militärische Vorgehen Israels für nicht gerechtfertigt, wenn es hohe Opferzahlen unter der palästinensischen Zivilbevölkerung fordert25Spiegel: Gaza: 80 Prozent der Deutschen kritisieren Israels Vorgehen 🌐 https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-konflikt-deutsche-bevoelkerung-kritisiert-laut-umfrage-israels-vorgehen-im-gazastreifen-a-da6630fa-8c9c-43a7-9fbf-2c0fd88a68cd . 73 Prozent sehen die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung als ungerechtfertigt an26Tagesschau: ARD-DeutschlandTrend: Kritik an Israels Vorgehen in Gaza wächst 🌐 https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3480.html .
Bei den Waffenexporten sprechen sich 43 Prozent für eine Begrenzung und 30 Prozent für einen vollständigen Stopp aus. Nur noch 17 Prozent befürworten unveränderte Waffenlieferungen27Statista: Umfrage zu deutschen Waffenexporte nach Israel 2025 🌐 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1615302/umfrage/umfrage-zu-deutschen-waffenexporte-nach-israel/ .
Neudefiniton der Staatsräson: Menschenrechte als Kompass
Die von Angela Merkel 2008 proklamierte Staatsräson, wonach Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson sei, bedarf einer kritischen Neubewertung28Internationale Politik: Warum Deutschland die Staatsräson (neu) definieren muss 🌐 https://internationalepolitik.de/de/warum-deutschland-die-staatsraeson-neu-definieren-muss . Eine moderne Interpretation muss die universellen Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen und kann nicht zur bedingungslosen Unterstützung völkerrechtswidriger Handlungen missbraucht werden.
Das Forum Menschenrechte, dem unter anderem die Heinrich-Böll-Stiftung und die Konrad-Adenauer-Stiftung angehören, fordert einen Kurswechsel der Bundesregierung. Es sei „völkerrechtliche Pflicht“ Deutschlands, entsprechend der Völkermordkonvention einen möglichen Völkermord zu verhindern29TAZ: NGOs gegen Waffen für Israel 🌐 https://taz.de/Israel-und-Gaza/!6011255 /.
Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit
Trumps Vorgehen gegen Harvard fügt sich in ein besorgniserregendes Muster der Beschränkung akademischer Freiheit ein. Der Academic Freedom Index zeigt, dass auch Deutschland bei der Wissenschaftsfreiheit an Boden verliert30Tagesspiegel: Nicht mehr frei, an Universitäten ihre Meinung zu äußern 🌐 https://www.tagesspiegel.de/wissen/deutschlands-wissenschaft-verliert-an-freiheit-nicht-mehr-frei-an-universitaten-ihre-meinung-zu-aussern-13347565.html . Der Umgang mit propalästinensischen Protesten an Universitäten und Einschränkungen der Meinungsfreiheit tragen zu diesem Rückgang bei.
Deutschland als wichtiger Partner im internationalen Bildungsaustausch sollte ein Gegensignal setzen. Mit über 405.000 internationalen Studierenden ist Deutschland ein attraktiver Studienstandort31MiGAZIN: Deutschland im Austausch-Boom 🌐 https://www.migazin.de/2025/02/25/studieren-grenzen-deutschland-austausch-boom/ . Diese Studierenden tragen langfristig achtmal mehr zu den öffentlichen Haushalten bei, als der Staat investiert32DAAD: Internationale Studierende – eine Chance für Deutschland 🌐 https://www.daad.de/de/der-daad/daad-journal/themen/2025/internationale-studierende-chancen-deutschland/ .
Menschenrechte als Fundament demokratischer Außenpolitik
Die aktuellen Entwicklungen zeigen die Notwendigkeit einer wertebasierten Außenpolitik auf. Weder Trumps autoritärer Angriff auf die Bildungsfreiheit noch die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Gaza dürfen unwidersprochen bleiben. Deutschland steht vor der Herausforderung, seine historische Verantwortung neu zu definieren: nicht als bedingungslose Unterstützung, sondern als Verpflichtung zur Wahrung universeller Menschenrechte und zur Verhinderung von Kriegsverbrechen – unabhängig vom Verursacher.
Eine moderne deutsche Staatsräson muss dem Schutz der Menschenwürde aller Menschen verpflichtet sein. Dies bedeutet sowohl die Verurteilung des Hamas-Terrors vom 7. Oktober als auch die klare Benennung israelischer Kriegsverbrechen. Nur so kann Deutschland seiner Verantwortung gerecht werden und als glaubwürdiger Akteur für Frieden und Menschenrechte auftreten.
Die Zeit der bedingungslosen Solidarität mit Regierungen ist vorbei. Die Solidarität muss den leidenden Menschen gelten – den israelischen Geiseln ebenso wie der hungernden Zivilbevölkerung in Gaza. Deutschland muss endlich den Mut fassen, Menschenrechte über politische Rücksichtnahme zu stellen.
