Während die Preise für Grundnahrungsmittel, vor allem nicht subventionierte pflanzliche Alternativen, Obst und Gemüse; aber auch Hygiene- und Kosmetikartikel, die nun einmal Arme wie Reiche zum Leben brauchen, für Verbraucher weiter steigen und Jetzt doch nicht von der Mehrwertsteuer befreit werden, entlastet die Regierung Unternehmen, die ohnehin mit massiven Gewinnen arbeiten.
Warum die Union grüne sozialgerechte Politik ablehnt? Der Hintergrund dieses politischen Manövers liest sich wie ein Lobbykrimi:
• Merz und Söder ließen sich im Wahlkampf in McDonald’s-Filialen fotografieren, Söder empfahl das Restaurant sogar öffentlich.
• McDonald’s war Sponsor des CDU-Parteitags und unterstützte den Bau einer neuen Geschäftsstelle der Mittelstandsvereinigung.
• Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA, der massiv von der Steuersenkung profitiert, warb explizit für Merz als Kanzler.
• 500.000 Euro Spende an die CDU vom Gastro-Unternehmer Max Schlereth, Betreiber zweier (ab)gehobener Spareribs-Restaurants und Profiteur der Steuersenkung.
Was als Steuererleichterung verkauft wird, ist in Wahrheit eine 48-Milliarden-Euro-Subvention für Fast-Food-Konzerne – während nachhaltige Lebensmittel weiterhin benachteiligt werden. 1 Parteispenden, Stimmenwerbung, Merz und Söder bei McDonald’s – und schon fällt die Mehrwertsteuer vor allem für die großen Burger- und Fast-Food-Ketten. Ein atemberaubender Fall – der einen dunklen Lobby-Schatten auf die kommende Koalition wirft. https://newsletter.foodwatch.de/ov?mailing=6BEFCV6M-GDQMJO
Wenn Merz und Söder vom „Mittelstandsbauch“ reden, meinen sie eben nicht den Handwerksbetrieb von nebenan;
meinen sie eben nicht die kleine Firma mit zwei Mitarbeitern, wie die meinige vor vierzehn Jahren einmal war.
Sie reden von Menschen wie Schlereth, die einen noblen Fleischtempel am Viktualienmarkt betreiben, einer der wohl bekanntesten und teuersten Adressen der Welt.
Mit der Adenauerstraße in Bonn hat sich Schlereth gleich noch die irgendwie passende „Kanzler“ Adresse für sein zweites Spareribs Erlebnis Restaurant gesichert. Falls man das so nennen darf, einen Ort, an dem Teile qualvoll gestorbener Tiere zur Schau gestellt werden. 2 WILLKOMMEN IM TEMPEL vON ST.RIBS! https://saintribs.com/muenchen/
Hier wird die High Society, werden die Reichen und Schönen gern gesehen. Man gesellt sich gern unter seinesgleichen. Woher ich das weiß? Weil ich auch mal so sein wollte. Ich habe auf der Wiesn fein diniert im Hippodrom, zu Champagner, Zigaretten und Koks, mit Lieferanten, Kunden und Freund*innen gleichermaßen. Es war nicht die schlechteste Zeit in meinem Leben, sage ich ohne jede Reue. Ich ließ mich im Hinterzimmer des Platz’l von Schuhbeck höchstpersönlich bewirten. Nice. 3 Diese vermaledeite Steuer https://paddys.de/diese-vermaledeite-steuer/
Das war lange bevor die Sache mit der Steuerhinterziehung oder den Corona Hilfen, oder wat es am Ende auch war, ans Licht kam.
Wichtig:
Das Problem ist nicht, dass es erfolgreiche Geschäftsleute gibt, die unfassbar viel Geld anhäufen. Ohne Unternehmertum hätten wir keine Arbeitsplätze, gar keine Frage. Das Problem ist, dass diese Menschen auf Kosten der weniger privilegierten Menschen immer reicher werden. Und dafür gar nichts tun müssen. Das erledigen die unsozialen Steuergesetze der Union und der einstigen FDP für sie. 4 DIW Berlin: Reichtum in Deutschland wächst weiter https://www.diw.de/de/diw_01.c.781484.de/s_8614.html 5 Vermögensungleichheit in Deutschland bleibt trotz deutlich steigender Nettovermögen anhaltend hoch https://www.diw.de/de/diw_01.c.679909.de/publikationen/wochenberichte/2019_40_1/vermoegensungleichheit_in_deutschland_bleibt_trotz_deutlich_steigender_nettovermoegen_anhaltend_hoch.html 6 Die Reichen werden reicher – Größte soziale Ungleichheit der Eurozone in Deutschland https://www.wsws.org/de/articles/2014/03/01/diw-m01.html
Die Politik bevorzugt seit Jahrzehnten einzelne einflussreiche Reiche und streicht dafür beispielsweise das Bürgergeld. Das ist das Problem. 7 Männer, Milliarden, Macht: Wie die fehlende Besteuerung von Vermögen Geschlechterungleichheit zementiert https://www.oxfam.de/ueber-uns/publikationen/maenner-milliarden-macht-fehlende-besteuerung-vermoegen 8 phoenix, Haushalt 2025: Statements von Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) https://youtu.be/-Gt-bT9ChIo 9 Superreiche (wieder) gerecht besteuern https://www.oxfam.de/ueber-uns/publikationen/superreiche-gerecht-besteuern
Kommt ein Lobbyverband daher und jammert über eingebrochene Umsatzzahlen von Kuhmilch, wird die Kuhmilch einfach durch Senkung der Mehrwertsteuer billiger gemacht, während pflanzliche Alternativen durch höhere Steuern künstlich teurer gemacht werden. Um die Steuererleichterung für tierische Produkte zu finanzieren, werden Sprach- und Integrationskurse für Migranten gestrichen und auf die Hälfte reduziert. Das ist das Problem.
Für genau so eine Politik aber steht Markus Söder, der peinlichste Food Blogger ever. Markus Söder, der Mann, der immer so klingt, als würde er sich gerade eine Maß Bier hinter die Binde kippen, hat sich mittlerweile zum inoffiziellen „Rülps Minister“ des Landes hochgearbeitet. Ja, es gibt tatsächlich Aufnahmen von ihm, in denen er auf offener Bühne rülpst – sinnbildlicher kann man seine Politik wohl kaum beschreiben. Wer braucht schon nachhaltige Landwirtschaft, wenn man das Mikrofon mit einem anständigen Bäuerchen füllen kann? 10 2 Bored Guys, Markus Söder macht auf dicke Hose im Internet https://youtu.be/1UU8lvik2pg
Söders neuester Coup: Mit Günther Felßner will er einen waschechten Agrarlobbyisten und verurteilten Umweltsünder zum Landwirtschaftsminister machen. Felßner, der selbst jahrelang illegale Silageabfälle in die Natur geleitet hat, wird dann wohl als erstes die Umweltgesetze mit Gülle überschütten. footnote] Agrarwende retten: Söders Lobby-Minister verhindern https://aktion.campact.de/soeders-lobby-minister-verhindern/appell/teilnehmen-mc [/footnote] 11 taz – Landwirt verpasst Einzug in Bundestag: Lobbyist Felßner will auch ohne Mandat Agrarminister werden https://taz.de/Landwirt-verpasst-Einzug-in-Bundestag/!6068465/
Und Friedrich Merz – der Mann, der es geschafft hat, sich innerhalb kürzester Zeit als der unsympathischste Rechtspopulist in CDU-Kreisen zu etablieren. Gestern im neuen Politbarometer sind seine Umfragewerte schon wieder gefallen. Jetzt teilen schon 73% der Befragten meine Meinung und sagen, dass er mit seinen Aussagen im Wahlkampf zur Schuldenbremse Wählertäuschung begangen hat. Überleg mal, was das bedeutet. Dreiviertel der Deutschen halten unseren künftigen Kanzler für einen Betrüger. Sogar knapp die Hälfte der befragten (44%) aus den eigenen Reihen sagen das. 12 ZDF-Politbarometer: Große Vorbehalte gegenüber Merz als Kanzler https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-vorbehalte-gegenueber-merz-100.html
In seinen Reden schafft er es, sich irgendwo zwischen neoliberaler „Ich liebe Reiche“-Rhetorik und rechten „Die sind alle Sozialschmarotzer“-Parolen einzusortieren.
Unvergessen ist sein Kommentar, „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein“, den er mit dieser unnachahmlichen Mischung aus herablassender Arroganz und Millionärs-Mitleid vortrug. Ja, weil es den Geringverdienern in Deutschland ja sooo gut geht – die brauchen ja nicht mal bezahlbaren Wohnraum, stabile Renten oder einen funktionierenden Sozialstaat. Wozu auch, wenn man die ganze Kohle in Steuererleichterungen für Unternehmen und Reiche pumpen kann? 13 „Dumme Sprüche“: Grüne teilen gegen Mitbewerber aus https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100567070/-dumme-sprueche-gruene-teilen-gegen-mitbewerber-aus.html 14 Dank der eigenen Partei steht Friedrich Merz wieder in der rechten Ecke https://www.focus.de/politik/deutschland/analyse-von-ulrich-reitz-dank-der-eigenen-partei-steht-friedrich-merz-wieder-in-der-rechten-ecke_id_180425261.html 15 „Hart aber fair“ : „Wir können natürlich auch weiterhin nach unten treten, damit wir nicht nach oben gucken“ https://www.welt.de/vermischtes/article255778764/Hart-aber-fair-Wir-koennen-natuerlich-auch-weiterhin-nach-unten-treten-damit-wir-nicht-nach-oben-gucken.html
„Wir richten unser Augenmerk jetzt auf die fleißigen in unserem Land und nicht auf diejenigen, die unterstützungsbedürftig sind, obwohl sie eigentlich arbeiten könnten.“, dass hat Merz gesagt. Wort für Wort. Du kannst es dir in der verlinkten Quelle selbst ansehen in einer phoenix Aufzeichnung. Was für ein widerliches Arschloch denkt so? 16 phoenix, Wahlkampfabschluss der CDU/CSU: Rede von Friedrich Merz | 22.02.2025, „Leistung vor Bedürftigkeit“ https://youtu.be/pa9h5BfOwk8?t=1354
Ich muss das Wort für Wort wiedergeben, was Friedrich Merz, unser wahrscheinlich zukünftiger Bundeskanzler, gesagt hat. Er unterstellt Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern, dass sie alle nicht arbeiten wollen und schiebt ihnen die Schuld für Deutschlands strukturelle Probleme in die Schuhe. Klassisches AfD Narrativ. Wenn mal nicht Asylbewerber, Asylanten und Mugranten – die Ärmsten unserer Gesellschaft, der Sündenbock sind, dann sind es die Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger.
Er bezichtigt Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger, die Armen unserer Gesellschaft, vollen Ernstes und wiederholt öffentlich der „Behäbigkeit, Bequemlichkeit, Faulheit“. Was für ein ekelhafter Mensch würde so über andere Menschen reden? 17 phoenix, Wahlkampfabschluss der CDU/CSU: Rede von Friedrich Merz | 22.02.2025 https://youtu.be/pa9h5BfOwk8
Und dann war da noch sein peinlicher Versuch, die AfD-Wähler „zurückzuholen“, indem er mit den gleichen Themen flirtet wie die blaubraunen Kollegen von ganz rechts außen. Merz ist sich nicht zu schade, offene Hetze gegen Sozialhilfeempfänger zu betreiben, Migranten als Belastung darzustellen und immer wieder unterschwellige Ressentiments zu bedienen. Das ist kein Zufall – das ist sein Markenzeichen.
